Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
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Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit EIDEPA GmbH, Neckarstr. 60, 45219 Essen
Die Präsentation der Produkte in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Vertrag dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Sie haben die Möglichkeit, unsere Produkte vorerst unverbindlich in den Warenkorb zu legen und Ihre Eingaben jederzeit vor dem Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung zu korrigieren. Hierfür stehen Ihnen im Bestellvorgang entsprechende Korrekturhilfen zur Verfügung, die erklärt werden. Indem Sie den Bestellbutton anklicken, geben Sie ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden per E-Mail.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
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wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
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gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die Alternative, die für Sie relevant ist, hängt davon ab, welches der aufgelisteten Ereignisse zuerst eintritt.
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Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Vor dem Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder elektronisch zu speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträge und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut per E-Mail zugesandt.
Wenn Sie außerhalb des Online-Warenkorbsystems eine Angebotsanfrage stellen, erhalten Sie alle Vertragsdaten als verbindliches Angebot in Textform, zum Beispiel per E-Mail. Sie können dieses Angebot ausdrucken oder elektronisch sichern.
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Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und eventuelle Lieferbeschränkungen können unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche auf unserer Webseite oder im jeweiligen Angebot gefunden werden.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gilt, dass bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher übergeht, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher eigenständig ein Transportunternehmen beauftragt, das nicht vom Verkäufer benannt wurde oder eine andere Person, die für den Versand bestimmt ist.
Wenn Sie jedoch ein Unternehmer sind, erfolgt die Lieferung und der Versand auf Ihr eigenes Risiko.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei EIDEPA GmbH, Max-Keith-Straße 66, 45136 Essen, nur nach Absprache.
Wir liefern nicht an Packstationen.
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Preise und Bezahlung
Die Preise, die in den jeweiligen Angeboten angegeben sind, sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise. Sie beinhalten alle Bestandteile des Preises, einschließlich aller anfallenden Steuern.
Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie können über eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche auf unserer Webseite oder im jeweiligen Angebot eingesehen werden. Während des Bestellvorgangs werden die Versandkosten gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung zugesichert wurde.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
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Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
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Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.
Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im regulären Geschäftsbetrieb weiterverkaufen. Alle Forderungen, die sich aus diesem Weiterverkauf ergeben, treten Sie bereits im Voraus in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt wurde. Wir akzeptieren diese Abtretung. Sie bleiben berechtigt, die Forderungen einzuziehen, aber wir können die Forderungen auch selbst einziehen, falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Ihr Verlangen hin die uns zustehenden Sicherheiten freigeben.
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Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Falls Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, bitten wir Sie, solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte. Dennoch helfen Sie uns dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen zur Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben haben.
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Gewährleistung und Garantien
9.1 Mängelhaftungsrecht
Gegenüber Verbrauchern gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die folgenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
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Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
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Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2 Garantien und Kundendienst
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Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
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Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
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bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
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bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
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bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
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soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
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Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie https://ec.europa.eu/odr finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.